Österreich, was geht?

Das Land brennt: Irgendwie geht’s um Casinos und einen angeblichen „Deal mit den Blauen“. Um den Blümel, der auf einmal keinen Laptop hatte als Finanzminister. Und um den Kurz, der grantige Briefe an die Justiz schreibt. Warum das alles vielleicht den Untergang der Republik bedeutet und was für absurde Geschichten in den letzten Monaten noch im Land abgelaufen sind, verrate ich dir im folgenden Video – gleich ansehen und mit deinen Bekannten teilen!

Video-Recherche

Alle Informationen, die ich im Video droppe, basieren natürlich auf einer guten Recherche. Hier findest du meine stichwortartige Recherche, damit du gleich alles nochmal nachlesen kannst:

1.Akt: Die Casino Austria Affäre 

• März 2019: Aufsichtsrat der Casinos Austria besetzt neuen 3-köpfigen Vorstand. FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wird plötzlich einer von drei Vorstandsmitgliedern der Casinos Austria. Angeblich dank einer Abmachung zwischen FPÖ und Novomatic. Vorstand bekommt 4,5 Millionen Euro an Vergütung/jährlich. Ist laut dem Unternehmen Egon Zehnder ungeeignet. [1]

Deal sieht vor: FPÖ setzt sich in der Regierung für Online-Gaming-Lizenzen, Casino-Lizenzen und die Wiedereinführung des “kleinen Glücksspiels” ein. Angeblich hätte dafür Schwarz-Blau die Vergabe von Lizenzen wieder in Bundeskompetenz übergeben wollen, statt Länderkompetenz + Win2Day (=Casinos austria) Online Monopol zugunsten von der Novomatic hergeben wollen. Angeblich war Gesetzesentwurf dazu in Begutachtung. [2]Grundlage dafür “Ibiza-Video”, in dem Strache sagt: “Novomatic zahlt alle.” [3]

• WKStA führt eine Hausdurchsuchung nach einem anonymen Hinweis bei Strache, Gudenus, Peter Sidlo, ehem. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger (sagt zu Rothensteiner aka Casinos-Aufsichtsrat, dass der Graf aka Novomatic-Eigentümer “irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen habe.”[4], ÖBAG-Chef Thomas Schmid (Jögers Generalsekretär damals) und stv. Aufsichtsratpräsidenten der Casinos Austria Josef Pröll durch. [5]

2. Akt: Ibiza U-Ausschuss 

U-Ausschuss zum Thema : Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung

• U-Ausschuss ist das höchste parlamentarische Gremium, das wir in der Republik haben, um die Bundesregierung zu kontrollieren. Beschäftigt sich mit Amtsmissbrauch.
• Ibiza-Ausschuss: Gab Streit zwischen Opposition und Regierung. ÖVP wollte nicht, dass Untersuchungsgegenstand auch andere Postenbesetzungen werden als nur der Casino Austria. [6]→ VfGH gibt der Opposition Recht und das Thema des U-Ausschuss darf breiter sein. [7]
• Vorkommnisse im U-Ausschuss bis jetzt (Stand 26.2.2021):

Sobotka

Sobotka ist Vorsitzender. Darf er weil er 1.Nationalratspräsident ist.Das Alois Mock Institut erhielt Geld von der Novomatic. [8] 
Ibiza-Video lange nicht bekommen. Viele Passagen waren lange nur
geschwärzt zu sehen.  [9]

Kurz

Kurz wird von Sobotka geschützt. Der wirft unangenehme Fragen immer zurück und sagt, sie seien kein Teil vom U-Ausschuss. [10]
Hat mit Strache nie E-Mails geschrieben als sie in einer Regierung waren. [11]
Nimmt von Glückspielkonzernen kein Geld an: Vorstandsvorsitzende  Österreichischen Lotterien Glanz hat Kurz 2017 10.000 Euro gespendet. War btw ein Teil der Steuerungsgruppe in den Regierungsverhandlungen von Schwarz-Blau. [12] 
Streit darum welche Unterlagen er liefern muss. Meint, dass er alle relevanten Infos geliefert hat. Das kann nur niemand der Opposition beurteilen.[13]

Blümel

Blümel im Ausschuss: Konnte sich 86 Mal nicht erinnern. Kurz 29 Mal.[14]
Meint, dass er nur ein Handy zum Arbeiten hat und keinen Laptop. Spannend, dass es halt offizielle Fotos von ihm mit Laptop gibt. [15]
Schreddergate: Am 23.5 (6 Tage nach Ibiza) hat ein Ex-Mitarbeiter vom BKA unter falschem Namen Festplatten zum Schreddern gebracht und dort 3x schreddern lassen. Bis jetzt wurde immer gesagt, dass es nur Druckerfestplatten waren. Jetzt stellt sich heraus, dass es auch eine Computerfestplatte war. Sind Eigentum der Republik und werden von IT normalerweise verwaltet. [16] Festplatte würde zum Laptop vom Blümel passen. [17]

3. Akt: Die ÖVP und die Justiz 

Hintergrund

Wirtschafts – und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bei Thomas Schmid über 300.000 SMS gefunden. Eine Nachricht sticht besonders heraus: “Tu es für mich” Diese SMS hat Blümel an Schmid,damals Generalsekretär im Finanzministerium geschickt, damit er ehe. Novomatic-Chef Harald Neumann einen Termin bei Kurz ausmacht. [18] Wollten über Spenden reden und ein Problem, das sie in Italien haben. [19] 8 Tage nach dem Termin trifft sich Kurz durch Zufall mit dem italienischen Außenminister. [20] SMS wird auslöser für Ermittlung gegen Blümel wegen Bestechlichkeit. WkSta ordnet eine Hausdurchsuchung an. ÖVP versucht Justiz zu untergraben und meint, dass die so nicht rechtmäßig war, weil sie auf einem Eintrag vom Kalender vom Novomatic-Chef beruht. Dort stand ein Termin mit Kurz drinnen. Justiz wirft Anschuldigungen zurück.[21] ÖVP geht auf die Justiz los. Blümel hält mehrere Pressekonferenzen und sagt, dass es nie Spenden von Glücksspielkonzernen an die ÖVP gegeben hat. [22] Kurz schreibt einen persönlichen Brief an WkstA. [23] 

Vorwürfe der FPÖ

Kurz wirft Justiz rote Netzwerke vor [24]: Was nicht sein kann. Denn die Justizminister_innen entscheidet am Schluss, wer zu dieser Staatsanwaltschaft darf. Seit 2009 hat ausschließlich die ÖVP alle Posten in der Staatsanwaltschaft besetzt.[25] Verfahren dauern so lange: Kurz ist in der Position das zu ändern. Nicht die Staatsanwaltschaft. [26]

ÖVP will Reform der Justiz

Die WKsT soll aufgesplittet werden in unterschiedliche Bereiche. Könnte dadurch auch auf einen Schlag viel Personal austauschen. Grünen stellen sich dagegen. [27]. Unabhängige weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft soll kommen. Staatsanwält_innen sollen nicht mehr irgendwelchen Weisungen unterliegen [28]

Begriffserklärung

Casinos Austria hat 12 Spielbanken. [29] Novomatic vermietet Glückspielgeräte. [30] Casinos Austria und Novomatic: Österreich zweitgrößter Aktionär mit ca. 33% an der Casinos Austria → wird verwaltet durch die ÖBAG (=Österreichische Beteiligungsgesellschaft). Die Novomatic hatte 17% an der Casinos Austria. Hat sie mittlerweile verkauft. [31]

WKStA = Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Soll Wirtschaftskriminalität und Korruption aufdecken. Ist gegründet worden damit viel Expertise an einem Ort vereint wird. [32]

Quellen

[1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12] [13] [14] [15] [16] [17] [18] [19] [20] [21] [22] [23] [24] [25] [26] [27] [28] [29] [30] [31] [32]

Fotoquellen

Foto Peter Sidlo: Christof Wagner
Foto HC Strache: Manfred Werner – Tsui
Foto Hartwig Löger: BMF
Foto Thomas Schmid: Georg Wilke
Foto Pröll: BMLFU/Newman
Foto Graf: trend / Philipp Horak
Foto Sobotka: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
Foto Kurz: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
Foto Blümel: BMF/WILKE
Foto Gudenus: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
Foto Casino Baden: Acp~commonswiki
Foto Casino Kleinwalsertal: Casino Kleinwalsertal 
Foto Casino Velden: Johann Jaritz